Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der vhs Olching e.V. (AGB's)

1. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung und der Annahme durch die vhs zustande. Die Anmeldungen werden von der vhs in zeitlicher Reihenfolge angenommen. Die Teilnehmer/innen erhalten nur Nachricht, wenn eine Anmeldung nicht zustande kommt (Kurs bereits voll; Kurs kommt nicht zustande). Bei Aufnahme in den gebuchten Kurs erfolgt keine Mitteilung.

2. Bezahlung
Die vereinbarte Gebühr wird mit dem Zustandekommen des Vertrags zur Zahlung fällig. Die Abbuchung erfolgt frühestens drei Wochen vor Kursbeginn. Sie kann aber auch nach Kursbeginn erfolgen, hat also keinen Einfluss auf die Teilnahme. Aufgrund des SEPA-Lastschriftverfahren ab 01.02.2014 sind Abbuchungen künftig durch Ihre Kundennummer (Mandatsreferenz) und die Gläubiger-ID DE20ZZZ00000344444 der vhs Olching gekennzeichnet. Die Lastschriften werden von dem von Ihnen bei der vhs Olching angegebenen Konto unter der Angabe von IBAN und BIC eingezogen. Widerspricht der/die Teilnehmer/in der erteilten Abbuchungsermächtigung oder führt die beauftragte Bank den Lastschrifteinzug nicht aus, so sind die anfallenden Bankspesen von dem/der Teilnehmer/in zu tragen.

3. Ermäßigungen
Für Schüler/innen, Student/innen, Bundesfreiwilligendienstleistende (Bufdis) und Auszubildende gelten die ermäßigten Gebühren bei Vorlage des entsprechenden Nachweises. Arbeitslose erhalten die ermäßigten Gebühren nur auf berufsbildende und Sprachkurse (S und B). Mitglieder erhalten auf alle Veranstaltungen der vhs Olching 10% Ermäßigung, nicht aber auf Veranstaltungen, die in Kooperation mit anderen Institutionen stattfinden (andere vhs, andere Vereine etc.) bzw. wenn extra anderes vermerkt.

4. Leistungsumfang
Der Umfang der Leistungen, Beginn und Dauer der Veranstaltungen sind jeweils im Programm an-gegeben. Änderungen (von Seiten der Kursleitung) bedürfen der Bestätigung durch die vhs-Ge-schäftsstelle. Die vhs behält sich vor, einen Kurs durch einen anderen Kursleiter durchführen zu las-sen – aus sachlichen Gründen und in einem den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zumutbaren Umfang. Die vhs kann Ort und Zeitpunkt einer Veranstaltung ändern.

5. Rücktritt vom Vertrag
a) Die vhs kann von dem Vertrag zurücktreten
- wenn die Mindestzahl von Teilnehmer/innen nicht erreicht wird,
- bei Ausfall der Kursleitung,
- aus anderen nicht von der vhs zu vertretenden Gründen.
b) Der Teilnehmer / die Teilnehmerin kann durch schriftliche Erklärung zurücktreten, die spätestens zwei Wochen vor dem ersten Veranstaltungstermin in der vhs-Geschäftsstelle vorliegen muss. Es wird eine Bearbeitungsgebühr von 10%, mindestens jedoch € 5.- einbehalten. Bei kurzfristigen Rücktritten kann eine Ersatzperson benannt werden. Bei Veranstaltungen, die in Kooperation stattfinden, gelten die AGBs der jeweiligen Institution.
c) Widerruf
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

I         WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns  [fügen Sie Ihren Namen (vhs), Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ein]  mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

II         FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

III        AUSSCHLUSS BZW. VORZEITIGES ERLÖSCHEN DES WIDERRUFSRECHTS

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

6. Prüfungen, Bescheinigungen

Der Vertrag beinhaltet keinen Anspruch auf Zulassung und Ableistung einer Prüfung. Teilnahmebescheinigungen aus dem aktuellen Semester sind kostenfrei und werden auf Wunsch ausgestellt, wenn mindestens 80 % der Kursstunden besucht wurden.

7. Urheberschutz

Fotografieren und Bandmitschnitte in den Veranstaltungen sind nicht gestattet. Eventuell ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der vhs auf keine Weise vervielfältigt werden.

8. Haftung

Die Haftung der vhs für Schäden jedwelcher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstehen mögen, ist auf die Fälle beschränkt, in denen der vhs Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

9. Datenschutz

Seit 25. Mai 2018 gelten neue Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Sie hat das Ziel, die personenbezogenen Daten von Verbrauchern bestmöglich zu schützen. Wir verarbeiten Ihre Daten intern zum Zwecke der Planung, Durchführung und Abrechnung der von Ihnen gebuchten Kurse und Veranstaltungen. Ihre Daten sind in unserem EDV-System gesichert und werden nicht an Dritte weitergegeben. Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Abmeldung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Sie können sich an uns wenden unter Tel. 08142 - 489027.

10. Vorbehalt

Die vhs Olching behält sich vor, Kurse mit zu geringer Teilnehmer-Zahl abzusetzen, zu kürzen oder die Kursgebühr für den Kurs zu erhöhen. Bei Ausfall von Geräten (PC, Video-Kamera, Kochherd o.ä.) besteht kein Anspruch auf sofortigen Ersatz. Bei den EDV-Kursen besteht kein Anspruch auf einen eigenen PC-Platz. Die vhs Olching behält sich evtl. Programmänderungen vor, die aber durch die Presse rechtzeitig bekannt gegeben werden.

11. Hausordnung

Die Hausordnung der einzelnen Kursorte (Schulen, Kindergarten, Turnhallen etc.) ist verbindlich. Rauchen ist prinzipiell untersagt.