Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

1. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung und der Annahme durch die vhs zustande. Die Anmeldungen werden von der vhs in zeitlicher Reihenfolge angenommen. Die Teilnehmer:innen erhalten nur Nachricht, wenn eine Anmeldung nicht zustande kommt (Kurs bereits voll; Kurs kommt nicht zustande). Bei Aufnahme in den gebuchten Kurs erfolgt keine Mitteilung.

2. Bezahlung
Die vereinbarte Gebühr wird mit dem Zustandekommen des Vertrags sofort zur Zahlung fällig. Die Abbuchung erfolgt frühestens zwei Wochen vor Kursbeginn. Sie kann aber auch nach Kursbeginn erfolgen, hat also keinen Einfluss auf die Teilnahme. Widerspricht der/die Teilnehmer:in der erteilten Abbuchungsermächtigung oder führt die beauftragte Bank den Lastschrifteinzug nicht aus, so sind die anfallenden Bankspesen von dem/der Teilnehmer:in zu tragen. Bei Kursen mit Preisstaffelung wird die Gebühr in der zweiten Kursstunde festgelegt und nicht mehr geändert.

3. Ermäßigungen
Für Schüler:innen, Student:innen, Bundesfreiwilligendienstleistende (Bufdis) und Auszubildende gelten die ermäßigten Gebühren bei Vorlage des entsprechenden Nachweises. Arbeitslose erhalten die ermäßigten Gebühren nur auf berufsbildende und Sprachkurse (S und B). Mitglieder erhalten auf alle Veranstaltungen der vhs Olching 10% Ermäßigung, nicht aber auf Veranstaltungen, die in Kooperation mit anderen Institutionen stattfinden (andere vhs, andere Vereine etc.) bzw. wenn extra anderes vermerkt.

4. Leistungsumfang
Der Umfang der Leistungen, Beginn und Dauer der Veranstaltungen sind jeweils im Programm angegeben. Änderungen (von Seiten der Kursleitung) bedürfen der Bestätigung durch die vhs-Geschäftsstelle. Die vhs behält sich vor, einen Kurs durch einen anderen Kursleiter durchführen zu lassen – aus sachlichen Gründen und in einem den Teilnehmer:innen zumutbaren Umfang. Die vhs kann Ort und Zeitpunkt einer Veranstaltung ändern.

5. Rücktritt vom Vertrag
a) Die vhs kann von dem Vertrag zurücktreten 
- wenn die Mindestzahl von Teilnehmer:innen nicht erreicht wird, 
- bei Ausfall der Kursleitung,
- aus anderen nicht von der vhs zu vertretenden Gründen.
b) Der/die Teilnehmer:in kann durch schriftliche Erklärung zurücktreten, die spätestens 7 Tage vor dem ersten Veranstaltungstermin in der vhs-Geschäftsstelle vorliegen muss. Es wird eine Bearbeitungsgebühr von 10 %, mindestens jedoch € 5,- einbehalten. Bei einem späteren Rücktritt wird die volle Gebühr fällig. Eine Ersatzperson kann benannt werden. 
c) Bei Veranstaltungen, die in Kooperation stattfinden, gelten die AGBs der jeweiligen Institution.

6. Prüfungen, Bescheinigungen
Der Vertrag beinhaltet keinen Anspruch auf Zulassung und Ableistung einer Prüfung. Teilnahmebescheinigungen aus dem aktuellen Semester sind kostenfrei und werden auf Wunsch ausgestellt, wenn mindestens 80 % der Kursstunden besucht wurden.

7. Urheberschutz
Fotografieren und Bandmitschnitte in den Veranstaltungen sind nicht gestattet. Eventuell ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der vhs auf keine Weise vervielfältigt werden.

8. Haftung
Die vhs haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

Die vhs haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, 
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes einzelvertraglich geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

Verletzt die vhs fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 11.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der vhs nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist eine Haftung der vhs ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der vhs für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9. Datenschutz
Wir erheben, speichern und verwenden Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung. Ihre Daten speichern wir nur solange diese für die zweckbezogene Verwendung erforderlich sind (siehe Datenschutzerklärung).

10. Vorbehalt
Die vhs Olching behält sich vor, Kurse mit zu geringer Teilnehmerzahl abzusetzen, zu kürzen oder die Kursgebühr für den Kurs zu erhöhen. Bei Ausfall von Geräten (PC, Video-Kamera, Kochherd o.ä.) besteht kein Anspruch auf sofortigen Ersatz. Bei den EDV-Kursen besteht kein Anspruch auf einen eigenen PC-Platz. Die vhs Olching behält sich evtl. Programmänderungen vor, die aber rechtzeitig bekannt gegeben werden.

11. Hausordnung
Die Hausordnung der einzelnen Kursorte (Schulen, Kindergarten, Turnhallen etc.) ist verbindlich. Rauchen ist prinzipiell untersagt.

Stand 21.11.2024